Die Zuständigen

„Gegen die verfassungsfeindliche NPD und ihr terroristisches Umfeld hilft nur das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die friedlich zeigen, daß sie die Nazis weder in Dresden noch in einer anderen Stadt dulden wollen. Ich werde mich in Dresden an den friedlichen Blockaden gegen Nazis beteiligen. Ich bin dabei und weiß, daß viele Mitglieder meiner Partei und auch der anderen demokratischen Parteien in Dresden dabei sind. Ich habe die Kanzlerin gefragt, ob sie sich an der Demonstration in Dresden beteiligt. Eine Antwort steht noch aus. Ich will daran erinnern, daß am 8. November 1992 über 350000 Menschen in Berlin gegen fremdenfeindliche Gewalt auf die Straße gingen. Dabei waren: Richard von Weizsäcker, Rita Süssmuth, Helmut Kohl, mehrere Bundesminister, alle Regierungschefs der Länder – nur die CSU hatte sich verweigert. Es ist an der Zeit, daß wieder einmal die Zuständigen Zivilcourage zeigen.“ (Gesine Lötzsch)

Wieso eigentlich? Nichts wäre gewonnen, wenn ein weiteres Mal das antifaschistische Selbstbild Deutschlands bestätigt werden würde. Niemand wäre sicherer vor mordenden Nazis und abschiebenden Behörden, vor drohender und realisierter Verarmung, vor geführten und noch zu führenden Kriegen. Im Gegenteil, die Morde und Abschiebungen, Entlassungen und Lohnkürzungen, Bombardierungen und Erschießungen würden bloß begleitet vom freundlich und verständnisvoll lächelnden Bundesmob, der seine Hände in Unschuld wüsche. Das kann nur einfordern, wer insgeheim bereits auf der Seite der Mörder und Ausbeuter, also der herrschenden Klasse steht, nämlich der Sozialdemokrat, das vermutlich verlogenste, niederste Subjekt, das der Klassenkampf je kannte. Insofern war die Schelte, die Lötzsch einstecken musste, als sie Interesse an nicht näher benannten Wegen zum Kommunismus heuchelte, völlig unberechtigt und ähnlich absurd, wie der an die NSDAP gerichtete Vorwurf Steinbachs, es habe sich bei jener um eine die Arbeiterklasse vertretende, den Sozialismus anstrebende Partei gehandelt, wo doch bekanntlich dem Monopolkapital im bzw. vom Dritten Reich beste Bedingungen geschaffen wurden. All diese Verwirrspiele, Begriffsverdrehungen und dreisten Lügen dienen schlußendlich aber einem einzigen Zweck: Die wirklich Zuständigen, die Beherrschten und Ausgebeuteten sollen nicht von ihrer Zuständigkeit erfahren, das Proletariat soll kein Klassenbewußtsein entwickeln und abgetrennt bleiben von seiner revolutionären Avantgarde, der Kommunistischen Partei. Schön ist es zu sehen, wenn, wie gegenwärtig in Griechenland, das Erreichen dieses Zwecks massiv behindert wird.


3 Antworten auf „Die Zuständigen“


  1. 1 LW 10. Februar 2012 um 16:29 Uhr

    „Gegen die verfassungsfeindliche NPD und ihr terroristisches Umfeld hilft nur das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die friedlich zeigen, daß sie die Nazis weder in Dresden noch in einer anderen Stadt dulden wollen.“ (Lötzsch)

    Vor allem geht diese Haltung, wie man sie ja auch von der Antifa kennt, davon aus, als seien die „Nazis“ (die sich ja selber übrigens niemals so bezeichnen würden, es sind halt „gute Deutsche“, „Nationaldemokraten“, „Nationale“, „Anti-Antifa“, „Autonome Nationalisten“, „Neue Rechte“ usw., weswegen sie der Nazivorwurf ja auch nie wirklich trifft, sie fühlen sich von ihm einfach nicht angesprochen) quasi ein Fremdkörper im an sich reinen, sauberen demokratischen Gewebe, welche man nur noch entfernen („Nazis raus!“, „Drseden nazifrei“) müsse, damit alles super wird, es keine Gewalt, keinen Hass usw. mehr gibt. Letztlich heisst die Konsequenz dieser Anti-Nazi-Position: alle Nazis umbringen oder ins Ausland verschleppen (was natürlich beides niemals praktiziert würde), wo sie nach Meinung der Demokraten aller Richtungen und Fraktionen wohl besser hinpassen als nach Deutschland, und das Problem ist gelöst. Dass dieses „Problem“ eine notwendige Erscheinung im Kapitalismus ist, will keiner wissen, will keiner öffentlich aussprechen.

    Dass die von Lötzsch aufgeforderten „Bürgerinnen und Bürger“ dabei selbst problemlos Antisemiten, Patrioten, Fremdenhasser, Ausländerfeinde, Nationalisten, im Stadion gröhlende Deutschlandflaggenschwenker etc. sind und sein dürfen, wird ignoriert – das einzige Kriterium ist (neben den Fragen des Outfits: „echte“ Nazis erkennt man an Glatze, vereinzelten Hitlergrüßen und Reichskriegsflagge, jeder andere Faschistendreck geht in Ordnung, solange er „Die Ärzte“ hört oder sich im linken Diskussionsverein, z.B. als „Israelkritiker“ engagiert) das demokratische, also postfaschistische Grundgesetz (oder wie Lötzsch es fälschlicherweise nennt: „Verfassung“); dass gerade eben dieses Grundgesetz seit Jahrzehnten mit all dem Nationalismus und auch den Neofaschisten von NPD, DVU, Republikanern, Pro NRW usw. usf. problemlos vereinbar ist, interessiert diese engagierten Bürger_/..(xy)Innen auch kein Stück, stattdessen verbreiten sie Lügen vom edlen Grundgesetz und den schlimmen Nazis, die diesem angeblich feindlich gegenüberstehen.

    Dieses Drecksland hat genau die Politiker, die es verdient, nämlich solche, die „dem Volke nahe“ sind – das gilt von Linkspartei bis zur NPD.

  2. 2 Stanislaw Hirschfeld 10. Februar 2012 um 17:58 Uhr

    Völlig richtig. Was in Dresden gegeben wird, ist übrigens nichts anderes als eine Verdoppelung des Trauerspiels, das im Reichstag als Parlament aufgeführt wird. Die etablierten demokratischen Parteien sitzen drinnen und wollen keinen reinlassen. Dummerweise ist trotzdem die Linkspartei reingerutscht, da die SPD ihre Rolle in mancherlei Hinsicht schlecht gespielt hat. Jetzt hat man den Sozialdemokraten und auch noch seine Zweitbesetzung auf der Bühne, das ist etwas ärgerlich. Das Geschehen soll nun wieder überschaubarer gestaltet werden und nach außen hin halbwegs ansehnlich wirken. Daher darf der Volksschauspieler schlechthin, also die NPD, keinesfalls hineingelangen, und die Linkspartei soll wieder raus (wahrscheinlich dahin, wohin auch die Nazis gewünscht werden, wer weiß). Denn das Problem ist folgendes: Bisher ist es hervorragend gelungen, die kapitalistischen Widersprüche, die Klassengegensätze mittels der sogenannten Volksparteien zu verdecken, doch ganz so gut funktioniert das derzeit nicht mehr. Sowohl die Linkspartei als auch die NPD bieten nun differierende Programme an. Will einerseits die Linke die revolutionäre Stimmung beruhigen, indem sie in gut reformistischer Tradition den „demokratischen Sozialismus“ in Aussicht stellt, steht die NPD andererseits für eine nationalistische Eskalation dieser Stimmung, die nur in entfesselter Barbarei kulminieren kann. Dabei ist nebensächlich, ob es überhaupt ein revolutionäres Potential gibt. Wichtig ist, daß natürlich weder so noch so jemals Sozialismus herauskommen wird, das ist von Anfang an klar. Von CDU/CSU und FDP über SPD bis zu den Grünen ist aber niemand an einem der beiden Vorschläge interessiert, das würde sie ja glatt überflüssig machen. Daher kommt die scheinbar absurde Situation in Dresden zustande, wo sowohl gegen Nazis demonstriert wird als auch die Linken überwacht und gegängelt werden. Lötzsch kann das gar nicht fassen, verortet sie sich doch eindeutig auf der Seite der wehrhaften Demokraten. Dumm nur, daß die keinerlei Verwendung für sie und ihren Verein haben.

  3. 3 Stanislaw Hirschfeld 11. Februar 2012 um 2:01 Uhr

    Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung meint, Griechenland benötige „insbesondere eine nachholende Industialisierung [sic]“. Das sollte man am besten erwiesene Experten machen lassen, finde ich. Überraschend ist bloß, daß einer vom DIW Werbung für die KKE macht. Nun noch einige Worte Stalins, die angesichts der griechischen Zustände Beachtung finden sollten und durchaus als grobe Handlungsanleitung dienen könnten:

    „Unser Land hat aber auch keine knechtenden Auslandsanleihen aufgenommen und will sie nicht aufnehmen. Folglich ist uns auch dieser Weg verschlossen. Was bleibt dann übrig? Es bleibt nur das eine: mit Hilfe der inneren Akkumulation die Industrie zu entwickeln, das Land zu industrialisieren. Unter dem bürgerlichen Regime wurden die Industrie, das Verkehrswesen usw. in unserem Lande gewöhnlich mit Hilfe von Anleihen entwickelt. Ob man die Errichtung neuer Werke oder die Neuausrüstung alter Werke, ob man die Anlage neuer Eisenbahnlinien oder die Errichtung großer Kraftwerke nimmt – kein einziges dieser Unternehmen kam ohne Auslandsanleihen aus. Dies aber waren knechtende Anleihen. Völlig anders ist es bei uns unter der Sowjetordnung. Wir bauen die Turkestan-Eisenbahn mit einer Länge von 1400 Werst, die Hunderte Millionen Rubel erfordert. Wir bauen die Dnjepr-Kraftwerke, die gleichfalls Hunderte Millionen erfordern. Haben wir hierfür irgendeine knechtende Anleihe aufgenommen? Nein, das haben wir nicht getan. All das geschieht bei uns mit Hilfe der inneren Akkumulation. Wo aber sind die Hauptquellen dieser Akkumulation? Es gibt, wie ich bereits sagte, zwei dieser Quellen: erstens die Arbeiterklasse, die Werte schafft und die Industrie voranbringt; zweitens die Bauernschaft.“

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